Linken-Fraktionsvize Dagdelen: Keine freien Wahlen in der Türkei

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Linken-Fraktionsvize Dagdelen: Keine freien Wahlen in der Türkei

22.06.2018 - 18:16 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende, Sevim Dağdelen, sieht die Wahlen in der Türkei vom Sonntag, den 24. Juni, nicht als freie Wahlen an. "Insofern kann man nicht von freien und fairen Wahlen sprechen, auch beispielsweise dadurch, dass die Wahllokale ganz besonders in den von Kurdinnen und Kurden bewohnten Gebieten im Südosten des Landes ja sehr weit angelegt worden sind", sagte Dağdelen am Freitag dem Deutschlandfunk. Man müsse die Menschen eigentlich ermutigen, an der Wahl teilzunehmen.

Der Ausnahmezustand seit dem Putschversuch im Sommer 2016 gelte immer noch. "Wir haben den Umstand, dass Präsidentschaftskandidaten wie der prokurdischen HDP, Selahattin Demirtas, hinter Gittern in Untersuchungshaft ihren Präsidentschaftswahlkampf machen müssen", so die stellvertretende Linkenfranktionsvorsitzende. Es gebe keinen einzigen nachvollziehbaren Grund, warum er weiterhin in Untersuchungshaft bleiben solle. Auch dutzende Journalistinnen und Journalisten seien in Haft, so Dağdelen. "Es gibt eine Gleichschaltung in der Presse. Presse wie CNN Türk bricht einfach die Berichterstattung ab bei der Wahlkampfrede des sozialdemokratischen Präsidentschaftskandidaten Muharrem Ince, weil der Inhalt nicht mehr konform ist mit der Staatsmeinung", sagte die Linkenpolitikerin.

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