Bundesregierung bringt Haushalt 2019 auf den Weg

Unmittelbar nach der endgültigen Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2018 in der ersten Juli-Woche will Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bereits seinen Entwurf für den Haushalt 2019 vorlegen. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) aus Regierungskreisen erfuhren, wird das Bundeskabinett in einer Sondersitzung am 6. Juli den Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Nach bisheriger Planung aus dem April sollte der Haushalt 2019 einen Umfang von rund 356 Milliarden Euro haben, was einer Steigerung von 4,4 Prozent gegenüber dem Haushalt 2018 entsprechen würde.

Allerdings entwickelten sich Steuereinnahmen und Sozialausgaben des Bundes positiver als angenommen, was noch zu Verschiebungen im Etat für 2019 führen dürfte. Die Steuerschätzung im Mai hatte ergeben, dass Bund, Länder und Gemeinden bis 2022 mit bis zu 63,3 Milliarden Euro mehr an Einnahmen rechnen können.