Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes vor einem Zerfall der Europäischen Union gewarnt und in der Flüchtlingskrise konkrete Maßnahmen gefordert....

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Nach der Einigung beim EU-Gipfel in Brüssel auf eine verschärfte Asylpolitik sind die Reaktionen gemischt ausgefallen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Beschlüsse des EU-Gipfels...

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Der Bundestag hat am Freitag weitere Finanzhilfen für Griechenland gebilligt. In einer namentlichen Abstimmungen stimmten 410 Abgeordnete für einen entsprechenden Antrag des Bundesfinanzministeriums, 226 lehnten...

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FDP-Chef Christian Lindner hat SPD-Chefin Andrea Nahles vorgeworfen, sich in der Migrationspolitik "wegzuducken" und keine eindeutige Position zu beziehen. "Ich glaube, sie hat keine", sagte...

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Kurz vor den Krisensitzungen der Spitzen von CDU und CSU an diesem Wochenende, hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Union vor...

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Die EU hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert. Darauf einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel. Als Grund...

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CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor einem Auseinanderbrechen der Koalition gewarnt. Neuwahlen nutzten nur den Populisten, sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). Es gebe die Sehnsucht...

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Als Konsequenz aus dem Rizinussamen-Fund in Köln fordert NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Meldepflicht für den Handel bei auffälligen Umsätzen mit gefährlichen Stoffen. "Wir brauchen...

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Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die EU-Staats und Regierungschefs nach stundenlangen Verhandlungen auf einen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk...

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Die Kommunen halten die geplante Ausweitung der Lkw-Maut nicht für ausreichend und fordern eine Fernbus-Abgabe. "Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ist richtig, greift...

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