Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

SPD-Vize Malu Dreyer hat Bedingungen für eine Zustimmung der SPD zum Asylplan der Union gestellt. "Die Verbindung von Humanität, Ordnung und europäischer Zusammenarbeit ist für...

2.796

Der frühere malaysische Premierminister Najib Razak ist laut örtlicher Medienberichte festgenommen worden. Ihm wird unter anderem Korruption vorgeworfen. Razak hatte im Mai die Wahl verloren,...

1 Kommentar 3.790

Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Unionskompromiss zur Einrichtung von sogenannten Transitzentren als Erfolg für sich reklamiert "Wir haben Frau Merkel endlich zu dem gebracht, was sie...

2 Kommentare 3.405

Die langfristigen Pensionskosten der Bundesbeamten sind Ende 2017 auf 520,47 Milliarden Euro und damit erstmals auf über eine halbe Billion Euro gestiegen. Das berichtet "Bild"...

1 Kommentar 3.355

Nach dem Asyl-Kompromiss zwischen CDU und CSU hat der Städte- und Gemeindebund die Bundesregierung aufgefordert, sich verstärkt um die Integration von Flüchtlingen zu kümmern. "Zwar...

2.908

Nach dem Unionskompromiss auf die Einrichtung von Transitzentren an der Grenze zu Österreich kündigt die dortige Regierung stärkere Grenzkontrollen an. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP),...

1 Kommentar 3.284

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, hat den Kompromiss der Unionsparteien zur Asylpolitik gelobt. "Ich begrüße die Einigung von CDU und CSU ausdrücklich und...

1 Kommentar 3.644

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, rechnet mit einer raschen Verständigung auf zusätzliche Maßnahmen gegen den Pflegenotstand in Deutschland. "Die Konzertierte Aktion Pflege wird sehr...

3.143

Unionsgeführte Bundesministerien blockieren die von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geplante Verschärfung der Mietpreisbremse. "Der Gesetzentwurf ist so angelegt, dass er nicht den erhofften Nutzen bringen...

2.991

Die SPD-Spitze lässt ihre Haltung zum Unions-Kompromiss vorerst offen. "Wir haben diesen Vorschlag heute andiskutiert", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles kurz nach Mitternacht vor dem Bundeskanzleramt...

3.308