Union blockiert SPD-Entwurf für schärfere Mietpreisbremse

Unionsgeführte Bundesministerien blockieren die von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geplante Verschärfung der Mietpreisbremse. "Der Gesetzentwurf ist so angelegt, dass er nicht den erhofften Nutzen bringen wird", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Der Entwurf sei bislang "nicht in dem Zustand, dass man ihn in die Länder- und Verbändeanhörung geben kann".

Barley wies die Vorbehalte zurück. "Wir haben einen Entwurf vorgelegt, der den Koalitionsvertrag umsetzt", sagte ein Ministeriumssprecher dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Scharfe Kritik an der Unions-Haltung äußerte der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner. Mit Blick auf Barleys Pläne sprach er von "wichtigen Regelungen", um Mieter vor überzogenen Mieterhöhungen durch Luxusmodernisierungen zu bewahren. "Ärgerlich ist, dass die Union diesen wichtigen Verbesserungen für Mieter im Koalitionsvertrag zwar zugestimmt hat, sie jetzt aber blockiert", sagte Fechner dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Kanzleramt und Innenministerium blockieren dabei das Verfahren, ohne konkrete Gegenvorschläge zu machen." Barley hatte Anfang Juni ihr Mietrechtspaket vorgelegt und in die regierungsinterne Abstimmung gegeben. Mieter sollen sich damit künftig leichter gegen überhöhte Mieten wehren können. Der Rechtsexperte der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), sagte dazu dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe): Barleys Entwurf "geht sehr weit über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus und war nicht abgestimmt". Unter anderem findet die Union die Auskunftspflicht für Vermieter zu umfassend. Auf Widerstand stößt auch, dass Barley die Modernisierungsumlage deutschlandweit von elf auf acht Prozent senken will, nicht nur in Mietpreisbremsen-Gebieten.