AfD reklamiert Unionskompromiss als Erfolg für sich

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AfD reklamiert Unionskompromiss als Erfolg für sich

03.07.2018 - 10:41 Uhr

AfD reklamiert Unionskompromiss als Erfolg für sich AfD reklamiert Unionskompromiss als Erfolg für sich Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Unionskompromiss zur Einrichtung von sogenannten Transitzentren als Erfolg für sich reklamiert "Wir haben Frau Merkel endlich zu dem gebracht, was sie niemals tun wollte: Asylzentren einzurichten und illegale Einwanderer an der Grenze zurückzuweisen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland am Dienstagmorgen. Gäbe es die AfD nicht, hätte sich Seehofer in der Asylkrise nie so weit hinausgewagt und Frau Merkel zu diesen Schritten gezwungen, so Weidel und Gauland. "Allein weil die Union derart große Angst vor uns hat, sieht sie mittlerweile keinen anderen Weg mehr, als unsere Forderungen umzusetzen", hieß es.

"Wir jagen die Union, wir treiben sie vor uns her. Und das ist erst der Anfang. Weitere Schritte werden dank der AfD folgen", so Weidel und Gauland. Laut der Einigung von CDU und CSU vom Montagabend sollen Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden, von den neuen Transitzentren in diese Länder zurückgeführt werden. Flüchtlinge, die bereits in EU-Ländern registriert wurden, mit denen kein Verwaltungsabkommen geschlossen werden kann, sollten direkt an der Grenze nach Österreich abgewiesen werden. Hierzu solle es eine Vereinbarung geben, "die mit der Republik Österreich zu erzielen ist", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Montagabend. Offenbar hatte die Union ihre Kompromisslösung vorher nicht mit Österreich abgesprochen, von dort kamen skeptische Töne. Auch eine Zustimmung des Koalitionspartners SPD ist noch vollkommen offen.

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Kommentare zu "AfD reklamiert Unionskompromiss als Erfolg für sich"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von AkuAnkka
04.07.2018 10:36 Uhr

diese schwachköpfe meinen die weisheit mit löffeln gefressen zu haben. solche "politiker" braucht kein land. alles nue hetze und verleumdung. die nazis stehen doch genau für das, was die afd vertritt. abscheulich

Kommentar von Otte1958
03.07.2018 20:26 Uhr

Ausser dem Flüchtlingsthema hat diese Parte, AFD, nicht viel zu bieten. Ich finde den geschlossenen Kompromiss zwischen der Unionspartei CDU/CSU sehr gut und auch umsetzbar.