Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant eine Änderung in der Rentenformel. Es solle ein zusätzlicher Faktor eingefügt werden, der sicherstelle, dass das gesetzliche Rentenniveau nicht unter...

2.312

Die bayerische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Herbst, Natascha Kohnen, hat CSU-Ministerpräsident Markus Söder scharf angegriffen. "Wenn man Herrn Söder reden hört, muss...

2.517

SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan stellt den Amtsverbleib von Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Frage. "Horst Seehofer und die CSU haben über eine Detailfrage einen monströsen Streit...

2.574

Vertreter von CDU und Grünen haben Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, das Hilfskonzept für die Opfer der Colonia Dignidad zu überarbeiten. Das berichtet die "Berliner...

1.038

Im ersten Halbjahr 2018 haben die deutschen Behörden 18.349 Asylbewerber identifiziert, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind oder dort Schutz beantragt haben....

2.637

Nach dem Asyl-Kompromiss in der Union ist Ungarns Premierminister Viktor Orban unter bestimmten Voraussetzungen zu Verhandlungen über ein bilaterales Asyl-Abkommen mit Deutschland bereit. "Die Reihenfolge...

1 Kommentar 3.535

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Anklage des Generalbundesanwalts wegen des "Offenbarens von Staatsgeheimnissen" gegen zwei Rüstungslobbyisten nicht zugelassen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf...

2.837

Die SPD-Spitze spricht von "Fortschritten" in den Verhandlungen mit der Union. Man sei vorangekommen, "aber noch nicht ganz zusammen", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Dienstagabend...

2.787

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will Schleierfahndung einsetzen, um Geflüchtete zurückzuweisen. "Ich setze sehr darauf, dass Personen, die in der Schleierfahndung an der deutsch-polnischen oder...

2.632

54 Prozent und damit der Mehrheit der Befragten einer Forsa-Umfrage wäre es lieber gewesen, wenn die beiden Unionsparteien CDU und CSU zukünftig bei Wahlen getrennt...

2.922