Kretschmer will Schleierfahndung für Zurückweisungen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will Schleierfahndung einsetzen, um Geflüchtete zurückzuweisen. "Ich setze sehr darauf, dass Personen, die in der Schleierfahndung an der deutsch-polnischen oder deutsch-tschechischen Grenze aufgegriffen werden, in die Ankerzentren kommen und dort die Verfahren massiv verkürzt werden", sagte Kretschmer dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Nach der unionsinternen Asyleinigung setzt Kretschmer darauf, Geflüchtete zügig in die EU-Länder zurückzuführen, in denen sie erstmals registriert wurden.

Eigene Transitzentren wie in Bayern sollen in Sachsen daher nicht entstehen. Vielmehr sollten die existierenden Ankerzentren aus Sicht Kretschmers für Rückführungen genutzt werden. Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive würden schon heute dort bleiben und nicht an Kommunen weitergeleitet werden. "Zunächst geht es um drei Grenzposten in Bayern. Wir werden sehen, wie die sich bewähren", sagte Kretschmer. Der Weg zum unionsinternen Kompromiss sei "sehr unangenehm" gewesen. Mit dem Ergebnis sei er "zufrieden, weil es hilft, die Migration langfristig besser in den Griff zu bekommen." Vor allem lobte er die Vereinbarungen, die Kanzlerin Angela Merkel in Europa getroffen hat. "Der eigentlich starke Beschluss ist doch, dass sich alle EU-Staaten einig sind, dass der Außengrenzschutz verstärkt werden muss. Das reduziert die Zahl der Flüchtlinge, die bei uns ankommen", sagte Kretschmer. Der Kompromiss mit der CSU sei "der Schlussstein" neben dem Masterplan und den europäischen Vereinbarungen, damit sich "2015 nicht wiederholt". In sogenannten Ankerzentren sollen verschiedene bürokratische Prozesse gebündelt werden, die die Ankunft, Entscheidung über Asylanträge und Rückführung von Geflüchteten betreffen. Über ein mögliches Ankerzentrum in Dresden wird im dortigen Stadtrat aufgrund gewaltsamer Auseinandersetzungen in der Erstaufnahmeeinrichtung, die zum Ankerzentrum werden soll, kontrovers diskutiert.