Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen Vorwürfe verteidigt, der Bundeshaushalt sei nicht sozialdemokratisch genug. "Die Regierung hat sich vorgenommen, dass sie den Haushalt auf...

1 Kommentar 4.717

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mit Italien maximal bis Ende Juli über ein Abkommen zur Rücknahme dort registrierter Flüchtlinge verhandeln. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

1 Kommentar 4.834

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den Asylkompromiss von Union und SPD scharf kritisiert. "Das ist die Fiktion einer Asylpolitik. Hier ist wenig bis gar nichts gelöst,...

2 Kommentare 4.797

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) pocht auf eine weitere Erhöhung des Wehretats. Die Bundesregierung habe sich "politisch gebunden, als Zwischenziel bis 2024 erst mal...

2 Kommentare 4.993

Angesichts der Verzögerungen bei der Zentralisierung der Autobahnverwaltung will sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) persönlich einschalten. "Es gibt Beratungsbedarf", sagte Scheuer dem "Handelsblatt". "Deshalb führen...

5.100

Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, wirbt für seine Bundesratsinitiative zur Entlastung von Familien, ehrenamtlich tätigen und behinderten Menschen. "Es gilt, besonders diejenigen wertzuschätzen, die...

2 Kommentare 4.901

Die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) warnt vor einem schwindenden Interesse junger Menschen am Umweltschutz. "18- bis 29-Jährige weisen zum Teil ein deutlich schwächeres...

2 Kommentare 5.382

Die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) fordert einen besseren Schutz von Nord- und Ostsee. "Es braucht auf europäischer Ebene strengere Fangquoten für einzelne Fischarten",...

5.125

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments und frühere niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) befürchtet eine weitere Eskalation des Handelsstreits. "Die von Präsident Trump angedrohten...

1 Kommentar 4.907

Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist 2017 nach Angaben des Verfassungsschutzes im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Die registrierten Delikte zu Körperverletzungen gingen demnach...

4.791