Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dringt auf eine schnellere Erhöhung des Wehretats. "Wir müssen das 1,5-Prozent-Ziel am besten noch in dieser Wahlperiode erreichen", sagte Kauder der...

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Österreichs Innenminister Herbert Kickl will einen "Paradigmenwechsel" in der EU-Migrationspolitik herbeiführen. Das sagte der FPÖ-Politiker am Donnerstagnachmittag nach einem informellen Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck....

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Nach einem antisemitischen Übergriff in Bonn hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die Tat verurteilt und sich für offensichtliche Polizei-Fehler entschuldigt. "Die antisemitische Straftat ist...

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Bayerns Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze hat sich trotz scharfer Kritik an der CSU offen für eine Koalition mit den Christsozialen nach der Landtagswahl am 14. Oktober...

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US-Präsident Donald Trump hat die Nato nach dem zweitägigen Gipfel in Brüssel als "viel stärker" als zu Beginn des Treffens bezeichnet. "Ich habe gestern erklärt,...

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Am zweiten Tag des Nato-Gipfels in Brüssel ist erneut ein Streit über die Militärausgaben ausgebrochen. US-Präsident Donald Trump soll sogar offen mit einem Alleingang der...

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Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat die Auslieferung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nach Spanien für zulässig erklärt. Allerdings gelte das nur für den Vorwurf der...

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Auslieferung Puigdemonts wegen Veruntreuung zulässig. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

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Der am heutigen Donnerstag stattfindende Mobilfunkgipfel von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) droht nach Ansicht der Grünen ein Flop zu werden. "Die Netzbetreiber werden vielleicht eine...

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Grünen-Chef Robert Habeck hat die Gas-Pipeline Nord Stream 2 als "Symbol für eine inkonsequente, unsolidarische Haltung der Bundesregierung" in der Energiefrage kritisiert. "Für unsere Nachbarländer,...

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