Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

US-Präsident Donald Trump will nun vorerst doch auf die Wiederaufnahme von Militärmanövern mit Südkorea verzichten. "There is no reason at this time to be spending...

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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will missbräuchliche Abmahnungen per Gesetz verhindern. Abmahnungen seien ein "nicht hinnehmbarer Missstand", wenn sie wegen "geringfügigen Verstößen gegenüber Kleinstunternehmen zur Erzielung...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) stoßen mit ihrer nach den Chemnitzer Vorfällen geäußerten Warnung vor rechtsfreien Räumen in Deutschland auf Kritik....

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ZDF-Moderator Jan Böhmermann betrachtet Satire als Mittel der Notwehr. "Humor ist das erste und das letzte Mittel, mit dem sich der Mensch Bahn bricht", sagte...

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Die Polizei in Chemnitz bereitet sich auf die angekündigte Demo am Donnerstag vor und will diesmal ausreichend gerüstet sein. Neben der sächsischen Bereitschaftspolizei gebe es...

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Hochrangige Vertreter von Japan und Nordkorea haben sich im Juli in Vietnam getroffen - offenbar ohne, dass die Öffentlichkeit und Verbündete davon wussten. Auch die...

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Wenige Tage vor dem Aufstieg in Deutschlands wichtigsten Aktienindex DAX hat Markus Braun, der Vorstandsvorsitzende der Wirecard AG, die Wachstumspläne des Münchner Bezahldienstleisters bekräftigt. "Der...

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will gemeinsame Investitionen Deutschlands und Polens in die Produktion von Batteriezellen für Elektroautos ausloten. Das Thema steht laut eines Berichts der...

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SPD-Chefin Andrea Nahles will sich dafür einsetzen, dass die Interessen der Arbeitnehmer beim Klimaschutz berücksichtigt werden. Für die Einhaltung des "Pariser Abkommens 2030" müsse zwar...

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Die Bundespolizeigewerkschaft gibt der Politik die Schuld für das Entstehen potenziell rechtsfreier Räume in Deutschland. "De facto haben wir wegen des eklatanten Personalmangels heute schon...

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