Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Kommunen fordern von Bund und Ländern zusätzliche Unterstützung bei Investitionen in neue Verkehrsprojekte. "Akut notwendig sind 20 Milliarden Euro in 10 Jahren, das wären...

2.783

Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke), fordert ein schnelles Ende des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern. "Das Kooperationsverbot muss fallen", sagte...

3.045

Das Finanzministerium von SPD-Vizekanzler Olaf Scholz gibt die Einführung einer Digitalsteuer ("Facebook-Steuer") auf. Die "Dämonisierung der großen Digitalunternehmen" sei "nicht zielführend", heißt es in einem...

3.510

Manfred Weber (CSU), Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, wird laut verschiedener Medienberichte am Mittwoch offiziell seine Kandidatur zur Europawahl bekanntgeben. Weber teilte Entsprechendes am...

2.982

In Großbritannien wird einem sechsjährigen Jungen die Rückreise in das Land verweigert, obwohl er in England geboren und aufgewachsen ist. Das britische Innenministerium habe die...

3.382

Die EU-Kommission dringt auf klare Spielregeln für Wahlkämpfe im Internet. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird laut eines Berichts des "Handelsblatts" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf EU-Kreise kommende...

3.537

Die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) will ihr Vorhaben, 300 Millionen Euro in bar aus Deutschland nach Teheran auszufliegen, zumindest vorerst nicht weiter verfolgen. Nach Informationen von...

3.820

Nach den teilweise gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz sieht fast jeder Zweite die Ursache bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das ist das Ergebnis einer Umfrage des...

1 Kommentar 3.990

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat sich für eine "friedliche Revolution" gegen das "politische System" ausgesprochen. "Das ist aber kein Umsturz der grundgesetzlich garantierten Ordnung", sagte...

3.285

Als Konsequenz aus den Vorfällen im sächsischen Chemnitz fordert der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, mehr Unterstützung für ländliche Räume. "Warum koppeln wir die...

3.462