Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Deutschland sollte sich nach Ansicht des ehemaligen Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen an möglichen Vergeltungsaktionen gegen einen Giftgasangriff von Syriens Machthaber Baschar al-Assad beteiligen. Deutschland müsse...

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Die Grünen sollten einen Militäreinsatz in Syrien nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, nur unterstützen, wenn es dafür eine völkerrechtliche Grundlage gebe....

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Ankündigung wahr gemacht und mit dem Twittern begonnen. Allerdings ohne einen eigenen Twitter-Account, sondern über das bereits seit Längerem...

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Bundesjustizministerin Katarina Barley hat ihren Gesetzentwurf "zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" vorgelegt. Er wurde am Dienstag dem Bundestag zugeleitet, außerdem begann die Länder- und Verbände-Beteiligung,...

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Migrationspolitik seines Landes im Europäischen Parlament verteidigt. "Ungarn wird sich nicht erpressen lassen und sich gegen Einwanderung wehren",...

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Die Polizei in Chemnitz hatte am 27. August, dem Montag nach dem Tötungsdelikt, mit einer intensiven Bedrohungslage zu tun. Das geht aus einem sogenannten internen...

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Die SPD erhöht den Druck auf Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und gibt sich mit den bisher verlautbarten Erklärungen nicht zufrieden. "Wenn Herr Maaßen sich jetzt damit...

1 Kommentar 4.898

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat einen Bundeswehr-Einsatz in Syrien abgelehnt. "Ich finde das eine völlig unverantwortliche Debatte", sagte Wagenknecht am Dienstag dem Fernsehsender n-tv. Bisher werde...

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Forderung nach einer Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik bekräftigt. "Wenn es nach mir...

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, zweifelt an der Eignung von Landesinnenminister Roland Wöller (CDU). Er habe erhebliche Zweifel daran, dass...

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