SPD-Generalsekretär erhöht Druck auf Maaßen

Die SPD erhöht den Druck auf Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und gibt sich mit den bisher verlautbarten Erklärungen nicht zufrieden. "Wenn Herr Maaßen sich jetzt damit rausreden will, man habe ihn falsch verstanden, wird er damit nicht durchkommen", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Die Aufgabe von Maaßen ist es, unsere Verfassung zu schützen. Stattdessen wird er zum Stichwortgeber für rechte Verschwörungstheoretiker", so Klingbeil weiter.

"Das ist unerträglich und gefährlich für unsere Demokratie." Maaßen hatte am Freitag gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Außerdem hatte er angezweifelt, dass ein Video von den Vorfällen authentisch sei. In einem Bericht an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll er von diesen Aussagen inzwischen abgerückt sein.