Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz duzen sich neuerdings. "Herzlich willkommen lieber Sebastian", sagte Merkel am Sonntagabend im Berliner Bundeskanzleramt vor einem Gespräch...

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) konkretisiert seine Pläne, wie Diesel-Besitzern Fahrverbote erspart bleiben könnten. "Den Besitzern alter Diesel müssen höchst attraktive Angebote für den Wechsel in...

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Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Angaben zur Zahl ausreisepflichtiger Asylbewerber in seinem Bundesland korrigiert. Auch wenn es stimme, dass es "derzeit insgesamt 11.750...

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Die Große Koalition hat nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter keine andere Wahl mehr, als Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus dem Amt zu entfernen. "Ergebnis weiterer...

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Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat sich offen dafür gezeigt, die AfD oder einzelne AfD-Politiker unter Verfassungsschutz-Beobachtung zu stellen. "Über die...

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CDU, SPD und Grüne haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, die Automobilindustrie an den Kosten für die mögliche Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen zu beteiligen. Das Bundesverkehrsministerium...

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Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat das Verhalten der SPD gegenüber der AfD-Bundestagsfraktion kritisiert. "Der Einwurf von Martin Schulz war in der Sache richtig, aber politisch nicht...

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Das Verteidigungsministerium hat die geplanten Ausgaben für die Anschaffung des Mehrzweckkampfschiffs MKS 180 offenbar deutlich nach oben korrigieren müssen. Die Kosten würden sich auf 5,318...

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) macht sich für eine andere Flüchtlingspolitik in Deutschland stark. Vor allem müssten ausreisepflichtige Straftäter unter Asylbewerbern und Flüchtlingen konsequenter abgeschoben...

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Mit Blick auf das neue Grundsatzprogramm der CDU hat sich Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine Stärkung der Marktkräfte ausgesprochen. "Wir als CDU wollen mehr...

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