CDU, SPD und Grüne erhöhen bei Diesel-Nachrüstung Druck auf Scheuer

CDU, SPD und Grüne haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, die Automobilindustrie an den Kosten für die mögliche Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen zu beteiligen. Das Bundesverkehrsministerium müsse "umgehend" die rechtlichen Voraussetzungen für die Zulassung der technischen Nachrüstung schaffen, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sören Bartol, dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Die Kosten muss die Automobilindustrie übernehmen."

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: "Hardware-Nachrüstungen sind das einzige Mittel, um Fahrverbote zu verhindern und das halbwegs schnell und preiswert. Es ist an der Zeit, dass die CSU ihren Kuschelkurs mit der Autoindustrie beendet." Scheuer hatte angekündigt, in den nächsten Tagen ein neues Diesel-Konzept zu erarbeiten und dabei die lange umstrittene Hardware-Nachrüstung für Fahrzeige mit Euronorm 5 nicht mehr ausgeschlossen. "Den vagen Worten von Herrn Scheuer müssen jetzt auch konkrete Taten folgen", forderte Bartol. Sinnvoll wäre eine Stufenlösung, die sich regional zunächst auf die Fahrzeuge konzentriere, deren Halterinnen und Halter konkret von Fahrverboten betroffen seien. Hofreiter sagte, nach drei Jahren sei "es mehr als überfällig, dass die Bundesregierung aus ihrer Handlungsstarre erwacht". Scheuer müsse das Verursacherprinzip konsequent anwenden: wer manipuliert, müsse die Nachrüstung bezahlen. "Das ist er den Autobesitzern und den Menschen in den Städten schuldig." Er sei aber skeptisch, dass in dem angekündigten Konzept Scheuers wirklich etwas Substanzielles zu den Hardware-Nachrüstungen stehe, so Hofreiter. Auch aus der Union kommt die Forderung, dass die Automobilindustrie für die Folgen der Diesel-Affäre gerade stehen muss. "Die Autohersteller sind jetzt gefordert und haben damit die Chance zu zeigen, dass sie aus Fehlern der Vergangenheit gelernt haben", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Ulrich Lange. Gerade die Dieselfahrer bräuchten Sicherheit und dürften nicht die Leidtragenden des Skandals sein. "Dabei steht es außer Frage, dass die Automobilhersteller eine besondere Verantwortung haben, zu sinnvollen Lösungen beizutragen. Ohne sie wird es auch nicht gehen."