Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat beim Dreier-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles laut eines Zeitungsberichts zunächst angeboten, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen künftig...

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Für den bisherigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ist noch kein Nachfolger gefunden worden. Die Personalie sei noch offen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer...

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Der Vize-Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, hat die Große Koalition eindringlich dazu aufgefordert, ihren Streit um den scheidenden Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zu...

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Südkoreas Präsident Moon Jae-in will sich in der kommenden Woche in New York mit US-Präsident Donald Trump treffen, um die Ergebnisse des jüngsten Korea-Gipfels zu...

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Die Grünen und der Kulturrat haben deutliche Zweifel an der Zuständigkeit für die Computerspieleförderung innerhalb der Bundesregierung angemeldet. Es stelle sich die Frage, "bei welchem...

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Die Volkszählung von 2011 ist mit verfassungsgemäßen Methoden durchgeführt worden. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch hervor. Die angegriffenen Vorschriften "verstoßen nicht...

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Verfassungsgericht: Zensus 2011 war verfassungsmäßig. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

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Die Grünen im Bundestag nehmen die großen Einzelhandelsketten in Deutschland bei der betäubungslosen Ferkelkastration in die Pflicht. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff, appellierte...

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Nach der Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium sieht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Autorität der Bundeskanzlerin schwer beschädigt. "Die Autorität der...

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Die Kommunen haben eine Verstetigung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau über 2021 hinaus bei zwei Milliarden Euro jährlich gefordert. "Wichtig ist, dass der Bund...

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