BDK fordert Ende des "Politzirkus" um Maaßen

Der Vize-Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, hat die Große Koalition eindringlich dazu aufgefordert, ihren Streit um den scheidenden Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zu beenden. "Wir haben gerade bedeutende Herausforderungen der nationalen und europäischen Sicherheit zu bewältigen und können uns daher eine Fortdauer dieses Politikzirkus nicht erlauben", sagte Fiedler dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Es gebe viel größere Skandale zu besprechen und einer Lösung zuzuführen.

"Denken wir an den zwischenzeitlichen Zusammenbruch der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bei einer Verwaltungseinheit des Zoll, die bedrohlichen Einflüsse des Populismus und von wirklicher Desinformation oder einer erforderlichen nationalen Strategie gegen Extremismus." Aus der der Causa Maaßen ist aus Fiedlers Sicht "niemand wirklich gesichtswahrend rausgekommen". Vielmehr gebe es lauter Verlierer. Der Verfassungsschutz und seine Mitarbeiter ebenso wie Maaßen, der trotz aller aktuellen Diskussionen und Unkenrufe ein "Präsident mit vielen Verdiensten um die nationale Sicherheit" gewesen sei. "Er geht nun vorbelastet in sein neues Amt." Scharfe Kritik äußerte Fiedler an den Regierungsparteien. Sie hätten politisch nichts gewonnen. Im Gegenteil: "Der demokratische Rückhalt der Bevölkerung für gewählte Regierungsvertreter hat ebenso Schaden genommen, wie das Vertrauensverhältnis in die Nachrichtendienste", sagte der Polizeigewerkschafter. Kritik kam auch vom Chef der Bundespolizei-Gewerkschaft, Ernst G. Walter und vom Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow. Die Entscheidung zu Maaßen verstehe der Bürger nicht. "Entweder Herr Maaßen ist qualifiziert, das Bundesamt für Verfassungsschutz zu leiten, dann muss er es auch weiterhin führen", sagte Malchow der Zeitung. "Oder er ist es nicht, dann ist eine Beförderung auf eine höhere Position völlig unverständlich." Walter sagte, er freue sich für Maaßen, dass man seine offensichtlich nun auch von der Kanzlerin anerkannte Kompetenz mit einer Beförderung zum Staatssekretär gewürdigt habe. "Jedoch trägt der ganze Vorgang für mich höchst schizophrene Züge, denn welcher logisch denkende Mensch soll ein solches Regierungshandeln noch verstehen oder gar ernst nehmen?", sagte der Polizeigewerkschafter dem "Handelsblatt". Fakt sei, so Walter: Maaßen habe sich nichts zu Schulden kommen lassen, denn sonst würde man ihn wohl kaum befördern. "Ihn von seinem bisherigen Posten zu entheben ist somit ausschließlich geschehen, um die längst beschädigte Koalition weiter aufrecht zu erhalten."