Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, dringt auf eine Reform des Wahlrechts. "Das jetzt geltende System kann zu einer fast unkontrollierbaren Erweiterung des Bundestages...

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Die Bundeswehr hat unerwartete Probleme bei der Anschaffung neuer Sturmgewehre. Bei ersten Tests der von verschiedenen Herstellern angebotenen Waffen genügte keines den Anforderungen der Streitkräfte....

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Der ehemalige italienische Ministerpräsident Mario Monti hat den Sparkurs der deutschen Regierung kritisiert. "Es widerspricht dem Interesse künftiger Generationen, wenn die Bundesregierung sich bei einem...

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss die Schutztitel von 800.000 anerkannten Asylbewerbern überprüfen. Es "sollen im laufenden Jahr 2018 noch circa 100.000 Prüfungen...

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Die Grünen fordern die bundesweite Einführung von Ein-Euro-Tagestickets für den öffentlichen Personennahverkehr. "Jeder Verkehrsverbund in Deutschland soll das Ein-Euro-Ticket pro Tag einführen", sagte der Fraktionsvorsitzende...

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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat eine Stichtagsregelung für alle Flüchtlinge gefordert, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind. "Natürlich werden wir einen Teil der...

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Die Union ist in der neuesten Emnid-Umfrage bundesweit auf ein Allzeit-Tief abgestürzt. Nur 26 Prozent würden derzeit CDU oder CSU wählen, ein Prozentpunkt weniger als...

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Der österreichische Bundeskanzler und amtierende EU-Ratsvorsitzende Sebastian Kurz hat private Seenotretter im Mittelmeer schwer beschuldigt. "Es kann doch nicht sein, dass ein paar Nichtregierungsorganisationen das...

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Das dreistufige Tierwohl-Zertifikat von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) stößt auf Kritik. "Ein solches Kennzeichnungssystem hilft nur dann, wenn die Verbraucher in der Lage sind, es...

1 Kommentar 5.776

Die Grünen setzen in der neuesten Forsa-Umfrage ihren Höhenflug fort. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, kommt die Öko-Partei...

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