Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat eine Stichtagsregelung für alle Flüchtlinge gefordert, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind. "Natürlich werden wir einen Teil der Menschen nicht zurückschicken können", sagte Bouffier der "Welt am Sonntag". Vor seiner Zeit als Ministerpräsident sei er über elf Jahre Innenminister in Hessen gewesen.
"Wir haben damals mit SPD-Bundesinnenminister Otto Schily Stichtagsregelungen eingeführt, und zwar für Menschen, die schon lange hier waren, sich integriert und auch einen Arbeitsplatz hatten", so Bouffier. Das habe zu einer gesellschaftlichen Befriedung geführt. "Ich fand das eine kluge politische Lösung. So eine Stichtagsregelung wäre auch heute vernünftig", so der hessische Ministerpräsident. Das heiße aber nicht, dass wir von unserem Anspruch abgehen, nicht anerkannte Flüchtlinge zurückzuführen. Zudem warb Bouffier dafür, die Liste der "sicheren Herkunftsstaaten" erheblich zu erweitern. Wir "sollten wir nicht nur die drei Maghrebstaaten, sondern alle Länder mit Anerkennungsquoten unter fünf Prozent auf die Liste nehmen." Freilich sei die Bezeichnung "sicherere Herkunftsstaaten" unglücklich. "Man insinuiert damit, dass das Land für alle Menschen völlig sicher sei. Gemeint ist mit diesem juristischen Begriff aber nur, dass unter den Asylbewerbern aus diesen Ländern die wenigsten politisch verfolgt sind", so Bouffier. Mit Blick auf die Grünen, die dagegen sind, die Maghreb-Länder zu "sicheren Herkunftsstaaten" zu erklären, schlug Bouffier einen Kompromiss vor: "Wir sollten Journalisten, Homosexuelle und andere besonders von Verfolgung betroffene Gruppen aus solchen Staaten eine intensive Betreuung im Asylverfahren ermöglichen, ihnen etwa direkt von Anfang an einen Anwalt zur Seite stellen", so Hessens Ministerpräsident.
14.10.2018 02:23 Uhr