Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die EU-Kommission rechnet nicht damit, dass die Gespräche über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten bis zum Jahresende abgeschlossen sein werden....

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Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht Nachholbedarf in Deutschland bei Umsetzung und Vermarktung von Innovationen. "Wir müssen noch besser darin werden, unsere Innovationen auch auf die...

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Die Medienstaatssekretäre von Brandenburg und Schleswig-Holstein fordern im Vorfeld der Tagung der Rundfunkkommission am 24. Oktober 2018 in Hamburg eine Erneuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. "Die...

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Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz an diesem Donnerstag in Hamburg fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) deutliche Nachbesserungen am Dieselkonzept der Bundesregierung. In einem Brief an den VMK-Vorsitzenden,...

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Im Fall des verschwundenen saudi-arabischen Journalisten Jamal Kashoggi hat der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt zur Besonnenheit aufgerufen. "Die Indizienkette kann man erst aufbauen und bewerten, wenn...

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Psychisch Kranke müssen in Deutschland etwa vier Monate auf einen Therapieplatz warten. Das ergab eine Umfrage, die zehn Landespsychotherapeutenkammern in dieser Woche veröffentlichten und über...

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Fall des verschwundenen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi als "Weckruf" für die Bundesregierung bezeichnet. "SPD und Union dürfen nicht länger ein...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) glaubt weiterhin an einen Erfolg bei den festgefahrenen Brexit-Verhandlungen. Sie sehe immer noch die Chance, rechtzeitig ein "gutes und tragfähiges Austrittsabkommen"...

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Nach ersten Sondierungen zwischen der CSU und den Freien Wählern haben sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger optimistisch geäußert. "Es war...

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AfD-Chef Alexander Gauland hat die "Unteilbar"-Demonstration in Berlin als "antisemitisch und extremistisch" kritisiert. "Extremismus, Diskriminierung, Fahnenverbote und offener Antisemitismus - das war alles auf der...

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