Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) glaubt weiterhin an einen Erfolg bei den festgefahrenen Brexit-Verhandlungen. Sie sehe immer noch die Chance, rechtzeitig ein "gutes und tragfähiges Austrittsabkommen" hinzubekommen, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum anstehenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. In den letzten Wochen hätten beide Seiten intensiv miteinander verhandelt und dabei guten Willen gezeigt.
Etwa 90 Prozent des Textes für das Austrittsabkommen seien fertig. "Aber wir müssen konstatieren, dass leider nach wie vor der Durchbruch in einer zentralen Frage nicht gelungen ist: Und das ist die Frage der Zukunft der Grenze zwischen Irland und Nordirland", fügte Merkel hinzu. Dabei gehe es nicht nur um die Integrität des europäischen Binnenmarkts sondern auch um den Erhalt des Karfreitagsabkommens. Das Schwierigste komme bei internationalen Verhandlungen immer zum Schluss, so die Kanzlerin. Auch wenn sie an einen Erfolg glaube, bereite man sich auch auf einen ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU vor, machte Merkel deutlich. Der zweitägige EU-Gipfel beginnt am Mittwochabend in Brüssel. Zunächst soll es bei einem Abendessen um den Brexit gehen. Großbritanniens Premierministerin Theresa May soll die anderen Staats- und Regierungschefs dabei über ihre Sicht auf den aktuellen Verhandlungsstand informieren. Anschließend werden die anderen 27 EU-Staaten alleine weitertagen, wobei EU-Chefunterhändler Michel Barnier den Europäischen Rat über die Brexit-Verhandlungen unterrichten wird. Am Donnerstagmorgen soll der eigentliche Europäische Rat beginnen. Themenschwerpunkte sind unter anderem Cybersicherheit, Migration und der Außengrenzschutz.
17.10.2018 21:14 Uhr