Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat einen Neuanfang der Großen Koalition gefordert. "Wir müssen einen neuen Modus finden in dieser Koalition", sagte Dreyer dem "Handelsblatt"...

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Im Fall Khashoggi hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) vor überstürzen Reaktionen gewarnt. "Die Tötung ist zugegeben worden, aber es ist noch nicht klar,...

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Nach der Ankündigung der USA, sich aus dem INF-Abkommen zurückzuziehen, hat die Bundesregierung ihr Bedauern geäußert. "Die Bundesregierung bedauert den angekündigten Rückzug der USA", teilte...

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Prominente Politiker haben zusammen mit Philosophen und Ökonomen einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung gerichtet, die Europäische Union (EU) und die Euro-Zone zu stärken und...

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Nach dem schwachen Abschneiden der CSU bei der Landtagswahl in Bayern hat Horst Seehofer einen Rücktritt als Parteichef angedeutet. Auch wenn er das Amt des...

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Nach der Absage eines für Anfang November im Bauhaus Dessau geplanten ZDF-Konzerts der Punkband Feine Sahne Fischfilet wegen Sicherheitsbedenken hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) "intensive...

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Das Bundeswirtschaftsministerium hat zurückhaltend auf Forderungen reagiert, als Reaktion auf den Mordfall Khashoggi die deutschen Waffenexporte nach Saudi-Arabien weiter einzuschränken. "Die deutsche Rüstungsexportpolitik ist schon...

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Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi als eine nicht hinnehmbare Menschenrechtsverletzung kritisiert und Saudi-Arabien zur...

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Hessens SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat eine klarere Abgrenzung seiner Partei von den Grünen angemahnt. "Die SPD muss Schluss machen mit der Arbeitsteilung vergangener Jahre, wonach...

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Außenpolitiker aus Union und SPD sind in Sorge über Planungen in der US-Regierung, die darauf zielen, das Abkommen zur Abschaffung nuklearer Mittelstreckenwaffen (INF-Vertrag) zu kündigen....

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