Wirtschaftsministerium: Rüstungsexportpolitik schon "sehr restriktiv"

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Wirtschaftsministerium: Rüstungsexportpolitik schon "sehr restriktiv"

21.10.2018 - 12:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Das Bundeswirtschaftsministerium hat zurückhaltend auf Forderungen reagiert, als Reaktion auf den Mordfall Khashoggi die deutschen Waffenexporte nach Saudi-Arabien weiter einzuschränken. "Die deutsche Rüstungsexportpolitik ist schon jetzt sehr restriktiv, insbesondere gegenüber Staaten, die unmittelbar am Jemen-Konflikt beteiligt sind", sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Mit Blick auf mögliche Konsequenzen sollte die EU eine gemeinsame Haltung festlegen."

Saudi-Arabien führt eine Militärintervention im Jemen an. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte gefordert, deutsche Rüstungsexporte aktuell nicht zu genehmigen. Die Sprecherin Altmaiers verlangte von Riad eine vollständige Aufklärung des Falls: "Die bisherigen Erklärungen sind widersprüchlich und reichen nicht aus." Riad hatte zuletzt nach wochenlangem Leugnen zugegeben, dass der kritische saudische Journalist Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul getötet wurde.

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Kommentare zu "Wirtschaftsministerium: Rüstungsexportpolitik schon "sehr restriktiv""

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden


Kommentar von Cashmaschine
21.10.2018 23:44 Uhr

Rüstungsexporte sind generell ein Unding. Deutsche Waffen nur für deutsche Soldaten! Sie zu importieren birgt die Gefahr des Missbrauchs. Vergessen wir nicht: Nie mehr Krieg vom Deutschen Boden aus! Unsere Väter des Grundgesetzes wollten das so. So soll es bleiben für unsere humanitäre Gesellschaft.