Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat es begrüßt, dass die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen zu schmutziger Luft verklagt. "Die Klage der EU ist keine...

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Die EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf weitere EU-Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen zu hoher Luftverschmutzung in mehreren Kommunen. Das teilte die Brüsseler Behörde...

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Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen zu hoher Luftverschmutzung in mehreren Kommunen. Das teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. News-und-Nachrichten.de...

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Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach hat die Forderung des Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, nach Geldprämien für mehr Pflegepersonal begrüßt. "Das steht zwar nicht im...

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Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den bayerischen Kurs in der Sicherheitspolitik kritisiert. Der Eingriff in die Grundrechte, den die unbegrenzte Präventivhaft im bayerischen...

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Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, bei den geplanten Asyl- und Abschiebezentren (Ankerzentren) konkrete Vorschläge zu machen. "Was sich...

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Nach mehr als einem halben Jahr werden die Ermittlungen gegen AfD-Chef Alexander Gauland wegen Volksverhetzung nach einem Wahlkampfauftritt im thüringischen Eichsfeld eingestellt. Das bestätigte die...

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor einer internationalen Konferenz zum Schutz des Wattenmeers Forderungen nach Wiederaufnahme der Robbenjagd zurückgewiesen. "Robben und damit auch Seehunde sind...

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Die EU-Kommission will am Donnerstag Emissionsobergrenzen für schwere Lastwagen und Busse vorlegen. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Kommissionskreise. Demnach soll der durchschnittliche CO2-Ausstoß...

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Der serbische Staatspräsident Aleksandar Vucic hat im Vorfeld des EU-Balkan-Gipfels davor gewarnt, sein Land im Streit um die vor zehn Jahren abgefallene frühere Provinz Kosovo...

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