Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag fordert die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Katja Suding, eine "grundlegende Reform" des öffentlich-rechtlichen Rundfunk . Das Urteil dürfe...

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Der beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten könnte an den Grünen scheitern. Wie "Bild" berichtet, ist unklar, wie sich die in Hessen zusammen...

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Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert die GroKo dazu auf, einen von ihr diagnostizierten "Mietwucher" zu beenden. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Bild": "Bei Neuvermietung in den Spannungsgebieten...

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Dem früheren Grünen-Chef Cem Özdemir geht die vom Bundesinnenministerium geplante Neuausrichtung der Islamkonferenz nicht weit genug. "Die Islamkonferenz braucht nicht nur einen Neustart - sie...

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Außenminister Heiko Maas möchte eine Initiative für einen europäischen Sitz im UN-Sicherheitsrat starten. "Wir werden unseren Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen europäisch interpretieren", sagte...

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will einen abgeschobenen Asylbewerber aus Afghanistan zurückholen. Das bestätigte die Behörde am Mittwochnachmittag. Die dafür nötigen Schritte würden...

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Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen "sozialen Arbeitsmarkt" zur Förderung von Langzeitarbeitslosen als "überzogen" kritisiert. Er befürchte, "dass zahlreiche...

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Die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der Unionsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag begrüßt. "Mit der Bestätigung der grundsätzlichen Rechtmäßigkeit des...

1 Kommentar 4.784

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat der Bundesregierung eine Verharmlosung der Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten vorgeworfen. "Staaten, die Homosexualität kriminalisieren, sind nicht sicher, sondern sind...

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Soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook oder Instagram müssen nach Auffassung des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, stärker gegen Hass und Antisemitismus...

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