Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen "sozialen Arbeitsmarkt" zur Förderung von Langzeitarbeitslosen als "überzogen" kritisiert. Er befürchte, "dass zahlreiche unproduktive Stellen eingerichtet werden, um das staatliche Fördergeld abzugreifen", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Er warnte daher vor einer staatlichen "Komplettsubventionierung".
Kritisch wertete der CDU-Wirtschaftsrat auch, dass im Gesetzentwurf von Heil "bewusst auch der öffentliche Sektor und Wohlfahrtsverbände" als mögliche Empfänger eines Lohnkostenzuschusses genannt würden. Die Gefahr sei groß, dass am Ende ineffiziente Trägerstrukturen gefördert würden. "Von einer tragfähigen Brücke in den ersten Arbeitsmarkt kann dann nicht mehr die Rede sein", so Steiger. Das Bundeskabinett hatte zuvor den Plan des Arbeitsministers zur Schaffung neuer Teilhabechancen gebilligt. Demnach sollen Menschen gefördert werden, die innerhalb von sieben Jahren mindestens sechs Jahre arbeitslos waren. Sie sollen sozialversicherungspflichtige Jobs in der Wirtschaft, in sozialen Einrichtungen oder Kommunen erhalten. Für die Maßnahmen stehen vier Milliarden Euro bereit, unter anderem für Lohnkostenzuschüsse. Laut Arbeitsminister Heil könnten mit dem zur Verfügung gestellten Geld mehrere zehntausend, "möglichst 150.000" Menschen erreicht werden.
