Union begrüßt Verfassungsgerichtsurteil zu Rundfunkbeitrag

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Union begrüßt Verfassungsgerichtsurteil zu Rundfunkbeitrag

18.07.2018 - 16:02 Uhr

Union begrüßt Verfassungsgerichtsurteil zu Rundfunkbeitrag Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der Unionsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag begrüßt. "Mit der Bestätigung der grundsätzlichen Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags bringt das Urteil Klarheit in der Frage der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland", sagte Winkelmeier-Becker am Mittwoch. Qualitätsjournalismus sei ein "wichtiges Gut in unserer demokratischen Informationsgesellschaft, die gerade in letzter Zeit immer wieder Manipulationsversuchen ausgesetzt ist".

Qualitätsjournalismus stärke auch die Wissensgesellschaft. "Bei dieser bedeutenden öffentlichen Aufgabe darf der Preis nicht die wichtigste Rolle spielen. Dabei muss aber auch die Sozialverträglichkeit im Auge behalten werden", sagte die CDU-Abgeordnete. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch geurteilt, dass der Rundfunkbeitrag in Deutschland in seiner jetzigen Form im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar sei. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar sei allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten sei. Die zuständigen Landesgesetzgeber sollen hierfür bis zum 30. Juni 2020 eine Neuregelung treffen.

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Kommentare zu "Union begrüßt Verfassungsgerichtsurteil zu Rundfunkbeitrag"

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden

Kommentar von Lovelyrita
23.07.2018 19:52 Uhr

Der Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhoff befürwortet also die Haushaltsabgabe, auch als GEZ bekannt, die sein älterer Bruder und Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhoff einst mit entwickelte. Ein Befangenheitsantrag gegen diesen Umstand konnte Ferdianand Kirchhoff dann auch gleich mit ablehnen. Man sollte meinen, dass das Verfassungsgericht für die Bürger da ist und Ungerechtigkeiten abschafft. Weit gefehlt.
Auch die öffentlich rechtlichen Medien als Qualitätssender zu betiteln ist heutzutage ein Witz, wenn auf ARD und ZDF sowie einigen dritten Sendern gleichzeitig royale Hochzeiten über Stunden mit unterschiedlichen Moderatoren und Journalisten übertragen werden, oder alte Nachrichten als neu nur mit anderen Ortsangaben in den Top Nachrichten gebracht werden. Zum Beispiel. Ein Film aus dem Irak vor Jahren, wo Soldaten Gefangene mit Knüppeln schlugen wurde dieser Zeit Assad in die Schuhe geschoben. Gott sei Dank gibt es das Internet, wo solche Bilder und Filme verglichen werden können.

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