Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat das Prinzip der Sicheren Herkunftsstaaten und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verteidigt. "Sichere Herkunftsstaaten sind ein Instrument, das sehr...

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Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, hat vor der Einführung eines Juden-Registers für den Kauf von koscherem Fleisch gewarnt. "Dass Juden sich...

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Der frühere Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warnt vor einer Zerschlagung des Thyssenkrupp-Konzerns. "Die Politik muss im Konflikt um Thyssen-Krupp Partei ergreifen. Sie muss sich auf...

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Linken-Chefin Katja Kipping hat das Ende der Russland-Sanktionen gefordert, um beispielsweise Deutschlands Milchbauern zu unterstützen. "Ich kann nur hoffen, dass der Besuch bei einem Milchviehbetrieb...

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US-Präsident Donald Trump hat die von der EU gegen Google verhängte Milliardenstrafe scharf kritisiert. "I told you so! The European Union just slapped a Five...

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Linksfraktionsvize Sevim Dagdelen sieht durch das Ende des Ausnahmezustands in der Türkei keinerlei Fortschritt. "Ein Ende der Willkürherrschaft in der Türkei ist nicht zu erwarten....

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Die EU-Kommission will Ungarn wegen seiner Asylpolitik vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verklagen. Die Asyl- und Rückführungsvorschriften des Landes seien nicht mit dem...

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Die spanische Justiz hat den europäischen Haftbefehl gegen den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zurückgezogen. Das habe der Ermittlungsrichter am Obersten Gericht in Madrid, Pablo...

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Spanien zieht europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont zurück. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

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Die Grünen haben die Pläne von Außenminister Heiko Maas (SPD) zur Bündelung der europäischen Kräfte im UN-Sicherheitsrat als nicht weitgehend genug kritisiert. "Es ist keine...

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