Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Unionsfraktion will die Überwachung von Autofahrern bei Fahrverboten wegen hoher Abgaswerte deutlich entschärfen. Das geht aus einem neuen Entwurf hervor, über den die "Frankfurter...

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Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht die Zeit für einen Militärrabbiner in der Bundeswehr gekommen. Die Seelsorger der christlichen Kirchen...

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Die Führung der Unionsfraktion im Bundestag hat Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán harsch kritisiert und den Verbleib seiner Partei Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) infrage...

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Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat die transatlantischen Beziehungen trotz der Dissonanzen mit US-Präsident Donald Trump gelobt. Die Münchner Sicherheitskonferenz habe gezeigt, dass "die...

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Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer stößt bei deutschen Top-Managern nach wie vor auf große Skepsis. Dies zeigt eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im...

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Juso-Chef Kevin Kühnert hat die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur EU-Urheberrechtsreform scharf kritisiert. Es sei empörend, wie leichtfertig Merkel über den Koalitionsvertrag hinweggehe,...

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Bei einer Brexit-Verlängerung über Ende Mai hinaus muss Großbritannien die Europawahlen abhalten. Das geht aus einer Analyse des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, über die...

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Grüne und Linke lehnen die vom Bundesverkehrsministerium geplante Erfassung von Autokennzeichen für die Kontrolle von Diesel-Fahrverboten ab und fordern stattdessen die Einführung einer Blauen Plakette....

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Der Chef der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, fühlt sich bedroht und ausgespäht. "Ich erlebe Dinge, die ich in 35 Jahren Berufstätigkeit nicht erlebt habe –...

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Die Kontroverse um die Vergabe des Göttinger Friedenspreises an den Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" spitzt sich weiter zu. "Ich halte die...

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