Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Bundesregierung wird ihr Neubauziel von 1,5 Millionen Wohnungen in dieser Legislaturperiode nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) verfehlen. "Die 1,5 Millionen Wohnungen...

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Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Ausweisung des deutschen Botschafters aus Venezuela scharf kritisiert. "Wir haben die Entscheidung, Botschafter Kriener zur persona non grata zu...

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren umstrittenen Karnevalswitz über intersexuelle Menschen verteidigt. Über ihren Auftritt sei ja in den vergangenen Tagen einiges gesagt worden, sagte Kramp-Karrenbauer...

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Die Große Koalition wird nicht mehr vor Beginn der Auktion der neuen Mobilfunkfrequenzen für den 5G-Ausbau ein verpflichtendes lokales Roaming beschließen. Darauf haben sich auf...

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Der Streit zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der ungarischen Regierung eskaliert: Die EVP will die Anti-Brüssel-Kampagnen von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei...

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Die Regierung des international umstrittenen venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro hat den deutschen Botschafter im Land, Daniel Kriener, zur unerwünschten Person erklärt. Das teilte Venezuelas Außenminister...

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AfD-Chef Jörg Meuthen hat gefordert, der Europäischen Union zahlreiche ihrer derzeitigen Kompetenzen zu entziehen. "Wir wollen sie auf ihre Kernaufgaben reduzieren und gerade dadurch stärken",...

4.642

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) fordert einen höheren Frauenanteil in der EU-Kommission und sieht dafür die Bundesregierung in der Pflicht. "Die Bundesregierung könnte mit gutem Beispiel...

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Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz kehrt nun doch zurück auf die politische Bühne und soll laut eines Zeitungsberichts Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats werden. "Ich habe mit Friedrich Merz...

4.674

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat den Ausschluss der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aus der Europäischen Volkspartei (EVP) gefordert. "Jede Partei, die einen Führungsanspruch...

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