Streit zwischen EVP und ungarischer Regierung eskaliert

Der Streit zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der ungarischen Regierung eskaliert: Die EVP will die Anti-Brüssel-Kampagnen von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei nicht länger hinnehmen. "Wir haben in den letzten Tagen klipp und klar signalisiert, dass es genug ist, dass die roten Linien überschritten sind und, dass Viktor Orbán und die Fidesz die Kehrtwende einleiten müssen", sagte der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), dem ZDF-Magazin "Frontal 21". Weber forderte ein Ende der anti-europäischen Plakat-Kampagne in Ungarn.

Der Ball liege jetzt in Budapest. Für die Zuspitzung des Konflikts sorgt Orbáns jüngste Kampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und den aus Ungarn stammenden jüdischen US-Milliardär George Soros. Budapest wirft Juncker vor, er wolle die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen. Seit Jahren verbreitet die Orbán-Regierung Verschwörungstheorien gegen Soros. Zum Beispiel behauptet sie, der Milliardär wolle mit unkontrollierter Masseneinwanderung "Europa zerstören". Weber fordert von Orbán eine Entschuldigung. Die ungarische Regierung lehnt das ab. Zoltán Kovács, Regierungssprecher Ungarns, sagte dem ZDF-Magazin: "Ich denke nicht, dass sich irgendjemand für die Wahrheit entschuldigen muss. Schauen Sie sich an, was wir auf den Plakaten sagen und fordern. Dort steht: Jeder hat das Recht zu wissen, was Brüssel plant. Ich denke das ist die Wahrheit. Und das sagen wir nicht nur in Ungarn, sondern in ganz Europa." Der ungarische Regierungssprecher kündigte an, dass die Kampagne trotz der Aufforderung Webers bis zum 15. März fortgesetzt werde, so wie ursprünglich geplant. EVP-Fraktionschef Weber bekräftigte dagegen seine Kritik. Die Plakat-Kampagne widerspreche den Grundwerten der EVP. "Viktor Orbán arbeitet mit der Angstmache. Ich erwarte, dass die Poster umgehend verschwinden, dass sie wieder abgenommen werden. Das ist nicht der Stil, wie wir in der EU miteinander umgehen.", sagte Weber zu "Frontal 21". Der CSU-Politiker setzt trotz des Streits auf Zeit. Erst am 20. März wird die EVP intern über den Fidesz-Ausschluss debattieren. Bis dahin müsse Orbán einen glaubhaften Kurswechsel beschreiten, so Weber. Sonst drohe der Ausschluss aus dem konservativen Parteienverbund.