Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Vorsitzenden der Ampelfraktionen haben die Abstimmung über den Bundeshaushalt 2024 verschoben. "Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern in einer Expertenanhörung über die Implikationen...

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Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat die Konsultationen der Ampelregierung mit der italienischen Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Mittwoch scharf kritisiert. "Das ist eine gefährliche...

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Die Union unterstützt eine Absage der für Donnerstag geplanten Bereinigungssitzung für den Haushalt 2024 durch die Ampelkoalition. "Eine Streichung der Sitzung des Haushaltsausschusses ist ein...

4.002

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Führungsstil von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Haushaltskrise kritisiert. "Wirtschaftsminister Habeck ist beleidigt und beschimpft die Opposition, Finanzminister Lindner...

4.191

Die Grüne Jugend hat die FDP im Streit um die Haushaltskrise scharf attackiert. "Die FDP ist ein finanzpolitisches Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie", sagte die neue...

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Die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 wird sich offenbar verzögern. Die Ampelkoalition plane derzeit, die für Donnerstag angesetzte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses abzusagen, berichtet der "Spiegel" unter...

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Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Gitta Connemann hält nichts von der Erklärung einer neuen "Notlage", um die Haushaltsprobleme der Ampel in den Griff zu bekommen. "Das Urteil soll...

4.156

Experten des Ifo-Instituts raten davon ab, die Einzahlungen in die Sozialversicherung durch eine Beitragspflicht für Zinsen, Dividenden und Mieten zu erhöhen. "Eine Erweiterung der Bemessungsgrundlage...

4.165

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt springt dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz im Streit um die Bürgergeld-Anpassung bei. Es gelte jetzt, "falsche Anreize beim Bürgergeld" zurückzunehmen "und stattdessen Anreize...

4.196

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Pläne bekräftigt, Schwarzfahren und Fahrerflucht entkriminalisieren sowie das Mindeststrafmaß für bestimmte Delikte mit Kinderpornografie herabsetzen zu wollen. "Wir wollen...

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