Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Aufbau von Bundesbehörden in den ostdeutschen Ländern verzögert sich, weil Fachkräfte fehlen. Fünf Jahre nach dem Start des Sonderprogramms sei ein Viertel der 8.570...

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Deutsche Volkswirte sind gespalten bei ihrer Einschätzung zum Bundeshaushalt 2024 und zur Schuldenbremse. Das ist ein Ergebnis des sogenannten Ökonomenpanels, bei dem das Münchner Ifo-Institut...

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CDU-Chef Friedrich Merz will Asyl und Einwanderung in den kommenden Wahlkämpfen nicht zum Hauptthema der Unionsparteien machen. "Ich habe genau beobachtet, was in den Niederlanden...

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Zahlreiche palästinensische Mitarbeiter deutscher Organisationen im Gazastreifen können wegen Sicherheitsbedenken nicht nach Deutschland gebracht werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Bei Gesprächen mit dem Verfassungsschutz...

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Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, hält die Wiedereinführung der Wehrpflicht für möglich. "Die Aussetzung der Wehrpflicht war unsinnig", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"....

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Der Deutsche Philologenverband warnt die Kultusminister der Bundesländer davor, die Ausbildung von und auszuhöhlen. Wenn Lehrkräfte kürzer und schlechter ausgebildet würden, nur um kurzfristig den...

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Kurz vor Beginn des Bundesparteitags ist in der SPD ein Streit über die Zukunft der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse entbrannt. Auslöser sind die großen Finanzlücken...

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Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben kurz vor dem Bundesparteitag Defizite der Ampel eingeräumt. "Auch die Regierung hat zur Verunsicherung beigetragen mit...

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Die iranische Frauenrechts-Aktivistin Masih Alinejad hat sich enttäuscht über die "feministische Außenpolitik" von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geäußert. "Als Frau Baerbock die feministische Außenpolitik verkündete,...

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Vor dem Start des SPD-Bundesparteitags in Berlin fordern die Jusos einen neuen Regierungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Es ist schon jetzt eine extrem unglückliche...

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