Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert mit Blick auf den Automobilstandort von der Bundesregierung eine zügige Einigung im Haushaltsstreit. "Wir brauchen Planungssicherheit, es kommt schon...

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Die Unionsfraktion hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag aufgefordert, die Ampelkoalition "zur Ordnung" zu rufen. Der Umgang der Regierung mit dem Bundestag sei "inakzeptabel",...

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Freitag zum Gespräch nach Schloss Bellevue eingeladen. Bei dem Treffen mit dem Grünenpolitiker soll...

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Während die Regierungskoalition versucht, die Lücken im Haushalt zu stopfen, ist fast die Hälfte der Wahlberechtigten (47 Prozent) der Ansicht, dass der Bund am ehesten...

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Für seinen Wahlkreis im Hochsauerland hat CDU-Chef Friedrich Merz offenbar von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Klima-Fördermittel gefordert. Dabei handelt es sich um Gelder aus dem...

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Die Zufriedenheit mit der Ampel-Regierung und ihren Akteuren sinkt laut einer neuen Infratest-Umfrage weiter, die Beliebtheit des Kanzlers sogar auf ein Rekordtief. Wenn schon am...

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Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Einführung der dauerhaften Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung begrüßt. "In Zeiten überfüllter Praxen und einem immer weiter fortschreitenden Sterben von...

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Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat die Ampel-Koalition für die Verspätung des Bundeshaushalts 2024 scharf kritisiert. "Die Verschiebung des Haushalts...

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat an die Tarifpartner im Bahnstreik appelliert, eine schnelle Lösung zu finden. "Die Menschen sind auf Mobilität angewiesen und gerade während...

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Der Deutsche Hanfverband (DHV) unterstellt der SPD-Fraktion, die Abstimmung über das Cannabisgesetz systematisch zu blockieren, so dass es nicht wie angekündigt noch im Dezember verabschiedet...

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