Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat für den Fortbestand der Großen Koalition bis zum Ende der Legislatur geworben. "Ich habe einen Koalitionsvertrag für die gesamte...

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Der Deutschland-Korrespondent der österreichischen Tageszeitung "Die Presse" rechnet mit einer Diskussion in der CDU um das Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl am Sonntag. "Es wird wohl...

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Mit einem neuen datenschutzrechtlichen Ordnungsrahmen will die CDU die Digitalisierung in Deutschland vorantreiben. "Eine der wichtigen Aufgaben wird es sein, ein Datengesetz zu entwickeln, das...

4.623

Der Deutsche Landkreistag übt massive Kritik an der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellten Altschuldenregelung für Kommunen. "Die Tilgung kommunaler Altschulden durch den...

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Eine deutliche Mehrheit der Bewerber um den SPD-Parteivorsitz ist für eine liberalere Drogenpolitik. Fünf von sieben Duos äußerten sich auf Anfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Montagsausgaben)...

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Sämtliche Bewerber um den SPD-Parteivorsitz wollen das Bundestagswahlrecht reformieren und paritätisch besetzte Wahllisten zwischen Männern und Frauen zur Pflicht machen. Das geht aus Antworten aller...

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Nach Jahren stabiler Beiträge müssen sich die gesetzlich Versicherten auf steigende Sätze einstellen. "Auch in der Krankenversicherung sind die richtig guten Jahre wohl vorbei", sagte...

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Die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Polizeipräsenz an den deutschen Außengrenzen zu erhöhen und erneute Kontrollen an der Grenze zu Österreich anzuordnen, stößt...

4.798

30 Jahre nach der Ausreise von DDR-Flüchtlingen hat FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg gemahnt, Freiheit nicht als selbstverständlich zu erachten. Am 30. September 1989 hatte Bundesaußenminister Hans-Dietrich...

4.394

Der scheidende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die konsequente Abschirmung seiner Privatsphäre verteidigt. "Wir haben uns sehr früh und sehr klar entschieden, im November 2003, dass...

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