SPD und Grüne kritisieren Seehofers Anordnung von Grenzkontrollen

Politik


SPD und Grüne kritisieren Seehofers Anordnung von Grenzkontrollen

30.09.2019 - 05:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Polizeipräsenz an den deutschen Außengrenzen zu erhöhen und erneute Kontrollen an der Grenze zu Österreich anzuordnen, stößt in der Opposition auf Kritik. "Die ausgeweiteten permanenten Binnengrenzkontrollen sind nicht nur ein gefährliches anti-europäisches Signal, sie bringen zudem die Bundespolizei an die Grenze der Leistungsfähigkeit und darüber hinaus", sagte die Sprecherin für Innenpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Der Innenminister soll lieber sagen, wie er die Präsenz in der Fläche, an den Bahnhöfen dauerhaft gewährleisten will, ohne dass der Überstundenberg der Bundespolizei wächst und wächst", so die Grünen-Politikerin weiter.

Auch der Koalitionspartner SPD reagierte skeptisch auf Seehofers Vorgehen. "Es ist grundsätzlich richtig, die Grenzen zu sichern und illegale Einreisen zu verhindern. Allerdings sind die offenen Grenzen in Europa ein hohes Gut und eine Errungenschaft", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Eva Högl den Zeitungen. "Es wäre deshalb besser, über jede Art von Grenzkontrollen nicht einseitig zu entscheiden, sondern sich mit den europäischen Partnern abzustimmen und die Bundesländer in ein gemeinsames Vorgehen einzubeziehen", so die Innenpolitikerin. Bei der Rettung in Seenot geratener Flüchtlinge habe Seehofer erst in dieser Woche gezeigt, wie sinnvoll und richtig gemeinsame europäische Lösungen seien, so Högl weiter. "Diesen Weg müssen wir auch bei der Grenzsicherung gehen."

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