Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hält den Umgang der Bundesregierung mit China in Bezug auf den Konflikt mit der Demokratiebewegung in Hongkong für zu...

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Politiker aus der Großen Koalition und aus der Opposition fordern von der designierten Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), einen Kurswechsel im Umgang mit Cannabis....

3.689

Eine klare Mehrheit von 70 Prozent der Bundesbürger macht sich Sorgen, dass sie trotz gesetzlicher Pflegeversicherung ihre Versorgung im Pflegefall nicht mehr alleine bezahlen können....

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Nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) gehen die Vorschläge der SPD für eine Stärkung der Fluggastrechte in die richtige Richtung. "Die Absicherung der Verbraucher vor...

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine Gesetzesinitiative zum Verbot des sogenannten "Upskirting" angekündigt. "Wer Frauen und Mädchen heimlich unter den Rock fotografiert, greift massiv in...

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will bei den Landtagswahlen 2021 erneut antreten. Das teilte der baden-württembergische Landesverband der Grünen am Donnerstagvormittag über den Kurznachrichtendienst twitter...

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Nach der Bekanntgabe des Teams der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) haben SPD und Grüne Widerstand gegen den Plan angekündigt, den ungarischen Ex-Justizminister...

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Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), will offenbar die Klagemöglichkeiten von Bürgern gegen Infrastrukturprojekte einschränken. "Wir können nicht jeden einzelnen Bürgerbelang vor...

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Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat Kompromissbereitschaft im Streit um die Reform des Wahlrechts angedeutet. "Das Projekt ist in der Tat...

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Eine klare Mehrheit der Bundesbürger ist nicht bereit, für den Klimaschutz höhere Steuern auf Sprit, Heizöl und Benzin zu bezahlen. Das ergab eine Umfrage des...

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