Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die FDP will mit einem "Freiraumkonto" Beschäftigten in Deutschland mehr Weiterbildung ermöglichen. Das geht aus einem Antrag der Bundestagsfraktion hervor, über den die Zeitungen des...

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Der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty hat sich für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue SPD-Chefs ausgesprochen. "Ich wähle Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Ich...

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Die CDU-Parteiführung will eine Abstimmung über eine verbindliche interne Frauenquote auf dem Bundesparteitag in zwei Wochen offenbar vermeiden. Die Antragskommission für den Parteitag plädiere dafür,...

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sieht das geplante Gesetz zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung kritisch. "Auch wenn das deutsche Geldwäscherecht an die europarechtliche Geldwäscherichtlinie angepasst...

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Forderungen aus AfD und CDU nach einer Zusammenarbeit zurückgewiesen. "Die AfD ist nicht bürgerlich und auch nicht konservativ, sondern...

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Die Bundesregierung hat ein Verbot von Plastiktüten auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett folgte am Mittwoch einem Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und beschloss...

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Die US-Regierung hält eine mögliche Beteiligung des chinesischen Netzausrüsters Huawei beim Aufbau des schnellen 5G-Netzes in Deutschland für "eine sehr schlechte – und gefährliche –...

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat vor der Stichwahl um den SPD-Vorsitz klar Partei ergriffen: "Klara Geywitz und Olaf Scholz wollen die Regierung fortsetzen – und das...

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Die Mehrheit der Deutschen ist zur Halbzeit der Regierungszeit nicht zufrieden mit der Arbeit der Großen Koalition. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...

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Nachdem drei Schüler aus Hessen nach einem Besuch im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald antisemitische Lieder abgespielt haben sollen, hat der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, eine...

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