Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Grünen haben in der neuesten Allensbach-Umfrage in der Wählergunst deutlich nachgelassen. Laut der Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe)...

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In der Diskussion um die Beteiligung der Hersteller bestimmter Einwegprodukte an Entsorgungskosten lässt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) derzeit die Kosten prüfen, die deutschen Städten...

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Die von der Großen Koalition vereinbarte Grundrente soll auf dem CDU-Parteitag laut eines Zeitungsberichts doch noch verhindert werden. Die Junge Union (JU) sowie die Mittelstands-...

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Nach dem Vorbild der Sachverständigenräte für Wirtschaft und Gesundheit, Umwelt und Migration, richtet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen "Rat der Arbeitswelt" ein....

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Der langjährige CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist sich sicher, dass es beim CDU-Parteitag Ende der Woche zu keinem Showdown zwischen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihren Kritikern...

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Gegen die Position von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Fall Huawei formiert sich Widerstand beim Koalitionspartner. Neun SPD-Bundestagsabgeordnete fordern in einem Positionspapier, über welches die...

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Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat scharfe SPD-Kritik am Grünen-Parteitagsbeschluss für einen höheren CO2-Preis zurückgewiesen und den Sozialdemokraten in der Klimapolitik Versagen vorgeworfen. "Die SPD hat ihr...

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Im Kampf gegen den illegalen Drogenkonsum hat der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Falko Liecke (CDU), mehr Unterstützung vom Senat gefordert. Der Bezirk schicke zwar Straßensozialarbeiter...

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Die Ermittlungen der schwedischen Justiz gegen Wikileaks-Mitgründer Julian Assange wegen des Vorwurfs einer Vergewaltigung werden eingestellt. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Stockholm mit....

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Der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke, sieht in der Förderung des afrikanischen Bildungssystems keine ausreichende Bekämpfung von Fluchtursachen. "Das Entwicklungsministerium will ein Viertel seiner Mittel...

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