Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

In der Debatte um blockierte Auftritte von AfD-Mitbegründer Bernd Lucke und dem früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck gefordert, politisch...

4.331

Der Zentralrat der Juden hat das Vorgehen der Berliner Justiz gegen einen Messer-Attentäter, der am 4. Oktober vor Berliner Neuen Synagoge festgenommen und kurz darauf...

4.070

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat den Syrien-Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) begrüßt. "Ich kenne den Plan nicht im Detail. Aber ich finde es begrüßenswert, dass...

4.494

Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, fordert deutlich mehr Mittel für Rechtsextremismus-Prävention. "Ich beobachte eine Radikalisierung des Rechtsextremismus in Deutschland", sagte Maaßen...

4.070

Linken-Chefin Katja Kipping hat schwere Vorwürfe gegen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erhoben. Hintergrund ist die Fortsetzung der Ausbildung türkischer Soldaten durch die Bundeswehr: "Obwohl bekannt...

4.370

SPD-Vorsitzkandidat Norbert Walter-Borjans hat Vizekanzler Olaf Scholz für Aussagen zum CO2-Preis scharf kritisiert. "Ich rate dringend davon ab, einen wirklich wirksamen CO2-Preis Wohlhabenden-Gerede zu nennen",...

4.007

Der Bundestag hat einen neuen Mindestlohn für Auszubildende auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Reform des Berufsbildungsgesetzes wurde am Donnerstagmittag mit...

4.320

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die laut Koalitionsvertrag Vorschläge zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz unterbreiten soll, hat sich auf ein gemeinsames Votum verständigt - allerdings mit drei...

4.005

Mit Blick auf den Krieg in Nordsyrien hat der Flüchtlingsrat NRW vor neuen Vertreibungen aus der krisengebeutelten Region gewarnt. Sie rechne mit einer Verschärfung der...

4.020

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, hält die Pkw-Maut vorerst für "politisch tot". Das sagte er der RTL n-tv-Redaktion. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hätte...

3.889