Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Transportunternehmer Klaus-Michael Kühne spricht sich für eine schwarz-grüne Koalition als nächste Bundesregierung aus und favorisiert Grünen-Chef Robert Habeck als neuen Regierungschef. "Ich kann mir...

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Eine Woche vor Ende der Stichwahl um den SPD-Vorsitz hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Parteimitglieder davor gewarnt, sich für das Duo Saskia Esken...

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Eine Woche nach der Wiederwahl ihrer beiden Parteichefs legen die Grünen in der von Emnid gemessenen Wählergunst kräftig zu. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich...

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die von ihr gestellte "Vertrauensfrage" auf dem Parteitag in Leipzig verteidigt. Dass die Partei ihre Frage "beantwortet" habe sei für sie...

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Die Grünen im deutschen Bundestag haben scharfe Kritik an Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) geübt, weil diese die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) seit zwei...

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Obwohl Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder die Grünen auf dem CDU-Parteitag in Leipzig als Hauptherausforderer der Union bezeichnet hat, sieht der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel...

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Nach Angaben von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die Bundesregierung ihre Haltung zu einem Digitalministerium verändert. "Heute haben wir den Eindruck, dass gerade die Themen...

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Der CDU-Bundesparteitag in Leipzig hat gegen den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gestimmt. 500 Mitglieder der sogenannten Werte-Union hatten einen entsprechenden Antrag gestellt. Beschlossen...

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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Abschiebung des libanesischen Clan-Chefs Ibrahim Miri begrüßt. "Das war ein ganz wichtiges Zeichen. Es wäre nicht auszudenken gewesen, wenn...

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Nachdem der CDU-Bundesparteitag beschlossen hat, den umstrittenen chinesischen Konzern Huawei nicht generell vom Ausbau des 5G-Mobilfunks in Deutschland auszuschließen, die letzte Entscheidung über Sicherheitsstandards aber...

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