Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Susann Rüthrich, begrüßt es, dass ihre Partei nach monatelanger Arbeit am Montag im Parteivorstand das Konzept einer umfassenden Kindergrundsicherung vorlegen will....

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Nach dem CDU-Parteitag hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) als nächsten Kanzlerkandidaten der Union ins Gespräch gebracht. "Markus Söder hat...

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Die in Berlin seit dem 1. Oktober mögliche Online-An- oder Ummeldung eines Kfz wird kaum genutzt. Nur zwei Autos seien bisher mithilfe des Online-Portals neu...

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FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sieht mit Blick auf den CDU-Parteitag weiterhin die ungeklärte Frage der Kanzlerkandidatur. Das werde in der Union weiter für Streit sorgen, sagte...

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig rechnet nicht mit einer Zustimmung des Bundesrats zum Klimapaket der Bundesregierung am Freitag. Die Kostenverteilung sei "noch ungeklärt", sagte die SPD-Politikerin...

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Das Kandidatenpaar für den SPD-Vorsitz Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hat ihrem Konkurrenten Olaf Scholz vorgeworfen, mit seinem politischen Stil die SPD zu schwächen. In...

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Das Kandidatenpaar für den SPD-Vorsitz Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken macht den Verbleib der SPD in der Großen Koalition von Milliardeninvestitionen in Infrastruktur und Klimaschutz,...

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Der libanesische Clan-Chef Ibrahim Miri soll die Kosten für seine beiden Abschiebungen selbst tragen. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" sind entsprechende Kostenbescheide bereits in...

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Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, hat mehr Sammelabschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern gefordert. Es sei "immer problematisch, Personen auf regulären...

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Nach dem Parteitag in Leipzig hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Kooperationsangebot an Friedrich Merz (CDU) erneuert. "Er weiß, dass er sich in diese Partei einbringen...

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