Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Bund der Steuerzahler hat am Dienstag die 47. Ausgabe seines "Schwarzbuches" veröffentlicht. Wie jedes Jahr im Herbst werden 100 Beispiele mutmaßlicher Verschwendung von Steuergeldern...

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Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz hat den deutschen Geheimdiensten eine zu schwache Analysefähigkeit vorgeworfen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der militärische Abschirmdienst hätten "offenkundig" Probleme im...

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist am Dienstag nach seiner Rede beim Digitalgipfel der Bundesregierung in Dortmund von der Bühne gestürzt. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sind Sanitäter...

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Der Parteienforscher Oskar Niedermayer erwartet trotz des AfD-Erfolgs bei der Landtagswahl in Thüringen zunächst keinen weiteren Aufstieg des AfD-Spitzenpolitikers Björn Höcke. Er glaube nicht, dass...

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Nach großer Kritik am neuen Klimapaket und dem Klimaschutzgesetz der Bundesregierung hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Vorgehensweise des Kabinetts verteidigt. "In Deutschland fangen wir...

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SPD-Vorsitzkandidat Norbert Walter-Borjans sieht im Thüringer Wahlergebnis eine Warnung an die Große Koalition in Berlin. "Das Thüringer Ergebnis ist eine Warnung für die Parteien der...

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Der drohende Brexit belastet auch die Verbrechensbekämpfung in Deutschland und Großbritannien: Erst im August hatten die beiden Länder laut eines Berichts der "Neuen Osnabrücker Zeitung"...

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Noch-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Mitgliedsstaaten der EU aufgefordert, das Einstimmigkeitsgebot in außenpolitischen Fragen aufzugeben. Das solle allerdings nicht in allen Fällen gelten. "Es wird...

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Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich nach eigenen Worten Einiges von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgeschaut. "Ich habe Bedächtigkeit von ihr gelernt. Sie lebt nach...

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Vor dem Digitalgipfel der Bundesregierung an diesem Dienstag in Dortmund hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mehr Ambitionen in der deutschen Digitalpolitik gefordert. "Wir müssen aufhören uns...

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