Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigt sich angesichts erneuter Niederschläge in den Überschwemmungsgebieten besorgt. "Sie sehen, dass es im Hintergrund gerade regnet und das ist...

3.040

Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Burkard Dregger, hat mit Unverständnis auf die genehmigte propalästinensische Demonstration am späten Silvesterabend in Berlin-Neukölln reagiert. "Die Meinungsfreiheit ist...

2.920

Trotz der Haushaltskrise hat Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) eine Fortsetzung beziehungsweise rasche Wiederaufnahme von Programmen der Wohnungsbauförderung in Aussicht gestellt. "In die Förderung Klimafreundlicher Neubau...

3.014

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA verurteilen den Iran für dessen jüngst bekannt gewordenes Vorgehen im eigenen Atomprogramm. Die Produktion hochangereicherten Urans habe "keine glaubwürdige...

3.009

Die Jusos kritisieren die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Sanktionen beim Bürgergeld zu verschärfen. "In einem Rechtsstaat ist es nicht vertretbar, Menschen als...

2.910

Das Wirtschaftsministerium will Rüstungsexporte erleichtern. Konkret soll es sogenannte "Allgemeine Genehmigungen" (AGG) künftig für mehr Güter und für mehr Länder geben, teilte das Ministerium am...

3.016

Trotz der anhaltenden Querelen der Ampel-Regierung rechnet die Grünen-Chefin Ricarda Lang nicht damit, dass das Bündnis aus SPD, FDP und ihrer Partei vorzeitig auseinanderbricht. "Wir...

3.039

Bei den schwersten russischen Angriffen auf ukrainische Städte seit langem hat es mehrere Tote und Verletzte gegeben. Laut ukrainischen Angaben wurden landesweit mindestens zwölf Menschen...

2.901

Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), hält keinen Wechsel des Wirtschaftssystems zum ökologischen Umbau der Gesellschaft für nötig. "Wir haben keine...

3.047

Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wirft vor Silvester der Politik Versagen vor. Man dürfe Krawalle nicht herbeireden, aber vieles spreche dafür, dass...

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