Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat den deutschen Sicherheitsbehörden "strukturellen Rassismus" vorgeworfen. "Damit unterstelle ich nicht, dass der einzelne Polizist oder Staatsanwalt ein Rassist ist. Aber...

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Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz die Bedeutung der Erinnerungskultur an die Shoa hervorgehoben. "Die...

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Sloweniens Ministerpräsident Marjan �arec will von seinem Amt als Regierungschef zurücktreten. �arec wolle seinen Rücktritt noch am Montag dem Parlament übermitteln, berichtet die slowenische Nachrichtenagentur...

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat im vergangenen Jahr die Anträge auf Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland zum größten Teil abgelehnt. Das geht...

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Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) sieht Berlin gut gegen das Coronavirus gerüstet. "Wir nehmen die Ausbreitung sehr ernst", sagte die SPD-Politikerin am Montag im RBB-Inforadio....

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Der innenpolitische Sprecher der CDU CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, will, dass das Wissen über Juden und das Judentum nicht nur im Geschichtsunterricht vermittelt, sondern auch in...

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Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat vor einem steigenden Antisemitismus durch mehr Einwanderung aus muslimischen Ländern gewarnt. "Antisemitismus, das darf man nicht vergessen, ist vor allem...

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Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf spricht sich für durchlässige Grenzen aus. "Die Entwicklung, dass Menschen Grenzen überschreiten, und zwar in beiden Richtungen, lässt sich...

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Der Direktor des Instituts für Kartellrecht der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Rupprecht Podszun, hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für ein schärferes Wettbewerbsrecht begrüßt. Der...

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Der konservative Seeheimer Kreis der SPD-Bundestagsfraktion will, dass die unter dem neuen Vorsitzendenduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stärker nach links ausgerichtete SPD mehr Industriepolitik...

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