Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich vorerst gegen flächendeckende Schulschließungen in Deutschland ausgesprochen. Dies sei derzeit "noch nicht angezeigt", sagte Karliczek am Donnerstag in Bezug...

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Thüringer Polizisten, welche der Erfurter AfD-Landtagsfraktion angehören, zum Fraktionsausstritt aufgefordert. "Nach Höckes oft eindeutigen Äußerungen ist die Beobachtung...

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Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry glaubt, die Verfassungsschutz-Beobachtung des sogenannten "Flügels" hätte verhindert werden können. "Die Entscheidung, den Flügel innerhalb der AfD offiziell zu beobachten,...

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Der für Ende April geplante CDU-Sonderparteitag wird wegen der Coronavirus-Krise verschoben. Das teilte die Partei am Donnerstagmittag auf ihrer Internetseite mit. Für die CDU Deutschlands...

5.158

Der für Ende April geplante CDU-Parteitag wird wegen der Coronavirus-Krise verschoben. Das teilte die Partei auf ihrer Internetseite mit. Weitere Details werden in wenigen Momenten...

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wegen der Einschränkung des öffentlichen Lebens in Folge der Corona-Krise um Verständnis bei der Bevölkerung gebeten. "Wir werden die Ausbreitung nicht...

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Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat alle öffentlichen Termine abgesagt, um Pflegekräfte vor dem Coronavirus zu schützen. Er habe für sich entschieden, "dass ich...

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Der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski fordert vom sogenannten "Flügel" der Partei, für eine schnelle Beendigung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu sorgen. "Dazu kann auch...

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Bei der Bekämpfung wirtschaftlicher Folgen der Coronavirus-Krise hält auch die Unionsfraktion nicht länger am Prinzip der Schwarzen Null fest. "Die Schwarze Null ist für uns...

5.285

Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) drängt ihre Länderkollegen, den neuen, geplanten Düngeregeln zuzustimmen. "Ich hoffe, dass es eine Mehrheit für das gibt, was Julia Klöckner...

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