Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Regierungs- und Oppositionspolitiker fordern nach tagelangen Querelen um ein bundeseinheitliches Vorgehen bei Großveranstaltungen eine Neuregelung der Bund-Länder-Beziehungen. "Diese Krise zeigt, dass wir die Aufgabenverteilung zwischen...

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Der Deutsche Pflegerat und die Gewerkschaft Verdi haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeworfen, durch die Aussetzung der Personaluntergrenzen wegen der Coronavirus-Pandemie den Pflegenotstand zu verschärfen....

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NRW-SPD-Fraktionsvize Jochen Ott hat die am Donnerstag tagende Kultusministerkonferenz aufgefordert, die Chancengleichheit der vom Coronavirus betroffenen Abiturienten zu wahren. "Es muss jetzt bundesweit einheitliche Regelungen...

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Trotz der Coronavirus-Epidemie in Europa geht die militärische Großübung "Defender Europe 20" vorerst ohne Einschränkungen weiter. "Derzeit hat die Ausweitung des Coronavirus keine direkten Auswirkungen...

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Nach der Ankündigung eines kompletten Einreisestopps für Reisende aus Europa durch US-Präsident Donald Trump will die Europäische Union ihre Strategie im Umgang mit der Coronavirus-Krise...

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Die CSU stellt wegen des Coronavirus ihren öffentlichen Wahlkampf für die Kommunalwahl am Sonntag ein. "Der Schutz aller Mitbürger muss immer an erster Stelle stehen...

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Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag haben die Städte Corona-Soforthilfen für kommunale Unternehmen gefordert. Die diskutierten Liquiditätshilfen von Bund und Ländern müssten "unbedingt auch Kongresszentren, Messegesellschaften...

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt angesichts der Corona-Krise vor Kreditproblemen in der Wirtschaft. "Wir müssen es schaffen, dass Banken Unternehmen jetzt nicht die Kreditlinien kündigen....

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Trotz eines ersten bestätigten Corona-Falls im Bundestag sehen Staatsrechtler die Arbeit des Bundestages nicht gefährdet. Der Berliner Verfassungsrechtler Christian Pestalozza begründete dies zum einen damit,...

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Die USA verbieten die Einreise aus Europa für die nächsten 30 Tage, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Die Regelung werde "am Freitag um...

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