Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) drängt ihre Länderkollegen, den neuen, geplanten Düngeregeln zuzustimmen. "Ich hoffe, dass es eine Mehrheit für das gibt, was Julia Klöckner und Svenja Schulze ausgehandelt haben", sagte Heinen-Esser dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). "Wir diskutieren seit eineinhalb Jahren über das Thema, und nach meiner Einschätzung gibt es keinen Verhandlungsspielraum mehr", so die CDU-Politikerin.
"Ich appelliere daher an meine Kolleginnen und Kollegen zuzustimmen." Weil die Nitratwerte im deutschen Grundwasser an vielen Stellen zu hoch sind, hatte die EU-Kommission Deutschland zu einer Verschärfung der Düngeverordnung gezwungen. Damit diese in Kraft treten kann, muss der Bundesrat zustimmen. "Die Stimmung ist schwierig", sagte Heinen-Esser mit Blick auf die Bauernproteste. "Aber es nutzt den Bauern gar nichts, wenn statt einer verschärften Düngeverordnung hohe Strafzahlungen kommen. Das würde einen erforderlichen Dialog zwischen den Landwirten und der Gesellschaft zusätzlich erschweren." Die Bauern zweifeln die Richtigkeit der Messergebnisse an. In NRW sind inzwischen 300 Messstellen überprüft worden. Zehn Prozent davon waren nicht in Ordnung und werden jetzt saniert. Zudem sollen weitere 200 Messstellen in NRW aufgebaut werde, kündigte Heinen-Esser an.
