Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Vor den Corona-Gesprächen von Bund und Ländern am Donnerstag hat Norbert Röttgen, Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, vor zu schnellen Lockerungen gewarnt - und damit indirekt...

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Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat zu einem neuen Anlauf für eine Wahlrechtsreform aufgerufen. "Ich appelliere an alle im Bundestag vertretenen Parteien, die für unsere Demokratie...

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Die Bundesregierung will ihre weltweite Reisewarnung offenbar bis Mitte Juni verlängern. Das Bundeskabinett werde am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss fassen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung...

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Ifo-Chef Clemens Fuest rechnet mit Steuererhöhungen und Kürzungen von staatlichen Leistungen zur späteren Gegenfinanzierung der stark steigenden Staatsausgaben in der Coronakrise. "Es wird künftig entweder...

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CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich offen dafür gezeigt, dem Bund zusätzliche Kompetenzen im Katastrophenschutz einzuräumen. "Das könnte eine Konsequenz sein", sagte Merz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

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Unternehmen, die gegen Wettbewerbsregeln verstoßen haben, sollen wegen der Coronakrise bis Ende Juni 2021 vorerst keine Zinsen auf Bußgeldstrafen des Kartellamtes bezahlen müssen. Das geht...

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CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat die Bundesregierung aufgefordert, bis zum Sommer ein Konjunkturpaket zur Abfederung der Coronakrise zu schnüren. "Sinnvoll wäre ein Gesamtkonzept, das Wirtschafts-, Finanz-,...

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CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz lehnt es ab, mit einer Änderung des Parteiengesetzes auch Personalentscheidungen auf Online-Parteitagen zuzulassen. "Spontane Antwort: Nein", sagte Merz den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks...

4.034

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO), einer der größten Betreiber von Pflegeeinrichtungen in Deutschland, hat scharfe Kritik am Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt, wonach der geplante...

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Linken-Chefin Katja Kipping will die Erlaubnis der Bundesregierung zur Fortsetzung der Fußball-Bundesliga-Saison an die Bedingung knüpfen, dass die Spiele im öffentlich-rechtlichen Fernsehen übertragen werden. "Weder...

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